20. 08. 2008

Neue Gemeindeordnung 2010 geht in die Vernehmlassung / Runder Tisch Högerli-Erschliessung



Neue Gemeindeordnung wird auf 2010 vorbereitet

Mitgliederzahlen von Behörden und Kommissionen werden zeitgemäss und an das übergeordnete Recht angepasst.

Die Gemeindeordnung (GO) von Aarburg stimmt mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr überein. Es sind weder 7 Mitglieder der Schulpflege im Amt, noch sind es 3 Ersatzmitglieder bei der Steuerkommission. Eine Anpassung der GO auf die neue Amtsperiode ist notwendig. Die Vernehmlassung beginnt mit der Zustellung des Entwurfs an verschiedene Adressaten und dauert vier Wochen, sodass die GO an der Gemeindeversammlung vom 28. November 2008 beschlossen werden könnte.
Das Aargauische Gemeindegesetz schreibt vor, was in der Gemeindeordnung, respektive in der ‚Verfassung’ der Gemeinde zu regeln ist. Vorab geht es darum, die Organisation der Gemeinde festzuschreiben.

Im 10-Jahres-Rythmus
Die heute gültige Gemeindeordnung wurde nach der Urnenabstimmung vom 03.03.1997 auf den 01.01.1998 in Kraft gesetzt. Sie ersetzte die GO vom 04.06.1989. Nun soll also nach wiederum rund zehn Jahren gefestigtem Organisationsstatut, im Jahr 2008 eine Revision auf die neue Amtsperiode, Beginn am 01.01.2010, durchgeführt werden.

Vernehmlassung
Der Gemeinderat wird die festgelegten Änderungen den Betroffenen zur Vernehmlassung zustellen. Das sind insbesondere die Schulpflege sowie die an der Urne zu wählenden Kommissionen. Ebenfalls eingeladen zur Vernehmlassung werden die Parteien.

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Reduktion der Mitgliederzahlen
Die neue GO sieht vor, dass die Schulpflege inskünftig noch 5 Mitglieder (bisher 7) zählt, nachdem in der Zwischenzeit eine Schulleitung geschaffen wurde und sich die Tätigkeit der Schulpflege auf die strategischen Belange konzentriert. Die Schulpflege arbeitet nach der Demission zweier Mitglieder während dieser Amtsperiode bereits in einem 5er-Gremium. Die FGPK soll neu von 9 auf 7 Mitglieder reduziert werden. Die Zusammensetzung der an der Urne zu wählenden Steuerkommission wird ebenfalls aufgeführt, richtet sich jedoch nach dem Steuergesetz und beträgt 3 Mitglieder inklusive 1 Ersatzmitglied (bisher 3 Ersatzmitglieder). Für das Wahlbüro sollen 5 Stimmenzähler/innen und 1 Ersatz-Stimmenzähler/in gewählt werden. 
 
Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann wieder separat
Die Wahl des Gemeindeammanns und des Vizeammanns aus dem Kreis der gewählten Gemeinderäte erfolgt in einem separaten Wahlgang. Die Stimmberechtigten müssen dieses Prozedere explizit in der Gemeindeordnung festhalten, andernfalls die Wahl nach dem Gesetz über die politischen Rechte (GPR) gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderatsmitglieder zusammenfällt.
Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass das vor der Änderung des GPR gegoltene Wahlverfahren (separate Wahl von Gemeindeammann und Vizeammann) wieder Gültigkeit erlangen soll. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger behalten den Überblick beim zweistufigen Wahlprozedere des Gemeinderates während den Gesamterneuerungswahlen besser als bei gleichzeitiger Wahl von GR, GA und VA, ist der Gemeinderat überzeugt. Die Kommissionen werden dann im Nachgang zu den Gemeinderatswahlen bestellt.

Unveränderte Kompetenzen an den Gemeinderat
Die Kompetenzregelung für den Erwerb, die Veräusserung und den Tausch von Grundstücken (Erwerb und Tausch bis 0.5 Mio. Franken Sache GR, bis 2 Mio. Franken Sache GR mit Zustimmung FGPK, Veräusserung bis 250 000 Franken, mit Zustimmung FGPK bis 1 Mio. Franken) bleibt unverändert bestehen. Die Regelung hat sich in der Vergangenheit bewährt.

Kein Leitbild-Controlling
Bei der Verabschiedung des Leitbildes der Gemeinde anfangs 2006 hatte der Gemeinderat in Aussicht genommen, dieses punkto Leitsätze in die ‚Verfassung’ der Gemeinde aufzunehmen. Vom Gesetzgeber (Gemeindegesetz) ist die Aufnahme respektive Festlegung in der GO nicht vorgesehen, auch zu informellen Zwecken nicht, eine Möglichkeit bestünde lediglich, die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission mit dem Controlling zu beauftragen, das heisst, die FGPK müsste die Aufsicht darüber wahrnehmen, ob die durch den GR beschlossenen und durch die GV zu beschliessenden Geschäfte die ‚Leitbild-Vorgaben’ berücksichtigen. Der Gemeinderat verzichtet auf eine solche rechtlich festgelegte Aufgabenübertragung an die FGPK. Vielmehr gilt es, die Leitsätze im Alltag umzusetzen.

Führungsreform ohne Einfluss auf die Gemeindeordnung
Parallel zur Erstellung einer neuen Gemeindeordnung befassen sich der Gemeinderat und die Verwaltung und Betriebe mit einer Führungsreform. Diese Reform soll bereits auf den 01.01.2009 ‚in Betrieb’ genommen werden. Sie hat keinen Einfluss auf die Gemeindeordnung. Die Aufgabenteilung innerhalb von Verwaltung und Betrieben ist alleinige Aufgabe des Gemeinderates. Der Gemeinderat hält am Ressortsystem fest. Auch das Verwaltungskader ist der Meinung, dass sich die Aufgabenerledigung nach Ressorts mit einem je politischen Vorgesetzten bewährt. Hingegen wird vermehrt durch eine Kompetenzdelegation an Fachleute in der Verwaltung bzw. an die Abteilungen und ihre Chefs der Gemeinderat von rein operativen Geschäften entlastet. Sein Fokus muss sich im Wesentlichen auf die strategischen Aufgaben richten, ohne Informationen über das operative Geschäft zu verlieren. Der Gemeinderat wird in Zusammenarbeit mit dem Kader in den nächsten Wochen die Einzelheiten regeln. Die Führungsreform soll sowohl extern beim Kunden wie intern beim Personal spürbar werden und zum effizienteren Einsatz der Mittel beitragen.





Runder Tisch für Högerli-Erschliessung

Der Gemeinderat setzt für die Lösungsfindung ‚Erschliessung Högerli’ einen Runden Tisch ein. Gemeinderat Rolf Walser, der das Geschäft betreut, wird diese Gespräche führen. Die Gemeindeversammlung hat bereits zwei Mal die Erschliessung respektive die Beitragszahlung der Gemeinde an die Erschliessung Högerli zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen. Dieser wird nochmals versuchen, eine Lösung auf Gesprächsbasis herbeizuführen. Klar ist, dass die Erschliessung rechtskräftig ist. Die Bauherrschaft wäre demnach ermächtigt, unter Einhaltung der EP-Parameter die Überbauung des Högerli an die Hand zu nehmen, sofern sie die Erschliessung vorläufig alleine finanziert. Der Gemeinderat tritt weiterhin als verlässlicher Partner der interessierten Bauherrschaft auf und hält an der finanziellen Beteiligung der Gemeinde fest. Alle Landabtretungen Privater müssen noch bereinigt werden und werden Gegenstand des Runden Tisches sein. Die für den Knotenausbau Högerli notwendige Rodung von Wald und die Ersatzaufforstung sind geregelt.






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